Nutzungsbedingungen

1.1Die 01box UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend: Anbieter) ist ein Softwarehersteller und -betreiber und bietet unter anderem eine cloudbasierte Software zur Einsatz- und Schichtplanung (Disposition) für Sicherheitsunternehmen mit verknüpften Portalen für Subunternehmer, Kunden und Mitarbeiter als Webapp oder mobile Anwendung an (im Folgenden: Software).

1.2Die Software wird dem Nutzer ausschließlich als betriebliches Arbeitsmittel im Auftrag seines Arbeitgebers/Auftraggebers zur Verfügung gestellt. Zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt kein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis zustande.

1.3Die Nutzung erfolgt kostenfrei auf Basis dieser Nutzungsbedingungen, die allgemeine Regeln zur Nutzung der Software vorgeben.

2.1Dienstleister sind alle Sicherheitsfirmen, Sicherheitsdienste, Wachschutzunternehmen , Bewachungsdienstleister und sonstige Sicherheitsunternehmen, die die Software nutzen wollen.

2.2Nutzer sind alle Subunternehmer, Kunden und Mitarbeiter, die die verknüpften Portale der Software nutzen wollen. Nutzer können die Software ausschließlich im Zusammenhang mit einem aktiven Konto eines Dienstleisters verwenden und müssen dazu von einem Dienstleister angelegt werden. Der Dienstleister selbst gilt nicht als Nutzer in diesem Sinne.

3.1Ein Vertrag zur Nutzung der Software nach den Bedingungen dieses Vertrags zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt wie folgt zustande: Der Nutzer gibt durch Ausfüllen des Registrierungsformulars und Anklicken des Buttons mit der Aufschrift “jetzt registrieren" (oder einer sinngemäß identischen Aufschrift) ein Angebot auf Abschluss des Vertrags ab. Der Vertrag wird durch den Anbieter durch Erfolgsmeldung in der Software und/oder Übersendung einer entsprechenden Erklärung per E-Mail angenommen.

3.2Nach Vertragsschluss stellt der Anbieter dem Nutzer für die Nutzung der Software einen Nutzeraccount mit den im Vertrag vereinbarten Funktionalitäten und Einschränkungen bereit.

4.1Nach Vertragsschluss gewährt der Anbieter dem Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes Recht zur Nutzung der Software über das Internet als Webapp und/oder mobile Anwendung über einen zur Verfügung gestellten Nutzeraccount im Rahmen der in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen.

4.2Nutzeraccounts sind nicht übertragbar.

4.3Der Nutzer darf die Software in keiner Weise kopieren oder modifizieren und die Software oder Teile davon nicht verändern, vermischen, bearbeiten, verbessern, anpassen, dekompilieren, disassemblieren, übersetzen, anderweitig abgeleitete Werke daraus erstellen oder die Software weitergeben, vermieten, in sonstiger Weise unterlizenzieren, drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiedergeben, öffentlich zugänglich machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung stellen, es sei denn, dies ist gesetzlich i.S. des §§ 69d Abs. 2 oder 69e UrhG oder durch den Anbieter ausdrücklich schriftlich erlaubt. Insbesondere darf kein Programmiercode in die Eingabefelder der Software eingegeben werden.

5.1Der Anbieter wird die Software während der Laufzeit des Vertrags fortlaufend aktualisieren und dem Nutzer aktualisierte Versionen zur Verfügung stellen.

5.2Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen der Erbringung sämtlicher Leistungen unter diesem Vertrag Unterauftragnehmer einzusetzen.

5.3Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Urheber- und sonstigen Schutzrechte an und in Zusammenhang mit der Software oder verfügt über die erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte. Sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte an der Software verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern und werden mit diesem Vertrag nicht übertragen.

5.4Der Anbieter bietet in der Software KI-gestützte Funktionen an z.B. Chatbots. Diese Dienste werden erst nach expliziter Auslösung bzw. Bestätigung durch den Nutzer ausgeführt. Die bereitgestellten Antworten werden automatisiert durch künstliche Intelligenz generiert. Sie dienen ausschließlich der unverbindlichen Information, Arbeitserleichterung und Automatisierung und stellen keine vertragliche Zusicherung oder fachliche Beratung dar. Trotz sorgfältiger Systempflege können falsche Antworten, Fehlfunktionen, Fehlinterpretationen, Ungenauigkeiten oder unvollständige Ergebnisse nicht ausgeschlossen werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Antworten und Ergebnisse vor einer Weiterverarbeitung manuell und eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Plausibilität zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.

6.1Der Nutzer hat dem Anbieter bei Vertragsschluss und während der Laufzeit des Vertrags stets zutreffende Informationen über seine Vertragsdaten zu übermitteln und den Anbieter zu informieren, wenn sich die übermittelten Informationen ändern.

6.2Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten, darf diese nicht an Dritte weitergeben.

6.3Der Nutzer ist verpflichtet, die Software immer auf dem aktuellsten Stand und ausschließlich über Standardbrowser (z.B. Chrome, Edge, Firefox oder Safari) in der jeweils aktuellen Version aufzurufen. Bei Nutzung der mobilen Anwendungen ist der Nutzer verpflichtet, die Software mit einem unterstützten Betriebssystem (iOS oder Android) in der jeweils aktuellen Version zu verwenden.

6.4Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Software die anwendbaren Gesetze und die Regelungen dieses Vertrags einzuhalten. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet, ausschließlich sachlich richtige und rechtlich zulässige Inhalte und Daten in der Software zu hinterlegen oder zu verarbeiten. Zudem ist das Einstellen unzulässiger, beleidigender, diskriminierender oder sonst rechtswidriger Inhalte untersagt. Beim Importieren und Verarbeiten von Inhalten und Daten hat der Nutzer etwaige Rechte der Nutzer sowie sonstiger Dritter zu wahren und zu beachten.

6.5Mit Vertragsende ist der Nutzer verpflichtet, vorhandene Inhalte und Daten zu sichern und die Software auf den Systemen zu deinstallieren.

7.1Der Anbieter leistet Support und Unterstützung im Falle von auftretenden Fehlern in der Software während der Supportzeiten an Werktagen (am Sitz des Anbieters) zwischen 10:00 Uhr und 18:00 Uhr (MEZ). Support erfolgt in der Software unter balerion.app/support oder per E-Mail.

7.2Der Anbieter bietet eine Verfügbarkeit von 95% im Jahresmittel. Im Falle kürzerer Laufzeiten bezieht sich die Verfügbarkeit auf die jeweilige Laufzeit.

7.3Verfügbar bedeutet, dass die Nutzung der Software, wenn auch nur mit Einschränkungen, möglich ist oder aus Gründen unmöglich ist, die außerhalb des Einfluss- und Verantwortungsbereichs des Anbieters liegen.

7.4Der Anbieter ist berechtigt, in der Zeit von 03:00 bis 10:00 Uhr (MEZ) Wartungsarbeiten durchzuführen. Eine Nichtverfügbarkeit während dieser Wartungszeit bleibt bei der Berechnung der vertragsgemäßen Verfügbarkeit außer Betracht.

8.1Die Laufzeit dieses Vertrags beginnt mit der Bestätigung durch den Anbieter gemäß Ziffer 3 und läuft auf unbestimmte Zeit.

8.2Die Laufzeit endet, wenn der zugrundeliegende Vertrag mit dem Dienstleister endet oder wenn der Nutzer den Vertrag kündigt.

8.3Der Nutzungsvertrag ist jederzeit durch den Nutzer kündbar. Die Kündigung kann schriftlich, per E-Mail oder in der Software erfolgen.

8.4Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Dienstleisters sowie aller verknüpfter Nutzer zur Software vorübergehend zu sperren, wenn der Dienstleister oder der Nutzer gegen geltendes Recht oder Pflichten aus diesem Vertrag verstoßen und trotz Fristsetzung diesen Verstoß nicht beheben. Die Sperrung kann aufgehoben werden, sobald der Verstoß durch den Dienstleister oder Nutzer nachweislich eingestellt wurde.

8.5Das Recht beider Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regeln unberührt.

9.1Der Anbieter haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach nur für Schäden, (a) die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben; (b) die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung des Anbieters oder durch eine Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind; (c) die sich aus einer Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben und nach diesem nicht einschränkbar sind; (d) die sich aus der Übernahme einer Garantie ergeben und/oder (e) die wegen arglistiger Täuschung entstehen. Der Anbieter haftet ferner, (f) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Anbieters entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

9.2Der Anbieter haftet in den Fällen des Absatzes 1 dieser Ziffer, Buchstaben (a) bis (e) der Höhe nach im Rahmen des gesetzlichen Haftungsumfangs. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Parteien sind sich einig, dass ein Schaden maximal in Höhe von 1.000,00 EUR pro Schadensfall vertragstypisch vorhersehbar ist. Droht dem Nutzer ein Schaden, der diesen Betrag überschreiten kann, so ist er verpflichtet, den Anbieter unverzüglich hierauf aufmerksam zu machen.

9.3In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung des Anbieters unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

9.4Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

10.1Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers akzeptiert der Anbieter nicht. Dies gilt auch, wenn er der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

10.2Alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer können in deutscher, englischer, französischer, spanischer, polnischer, niederländischer, schwedischer, dänischer, griechischer, finnischer, italienischer, tschechischer, portugiesischer, türkischer und russischer Sprache geschlossen werden. Die Vertragstexte werden vom Anbieter nicht gespeichert. Die Vertragstexte werden dem Nutzer einmalig bei Vertragsschluss übersandt oder vor Vertragsschluss zum Download bereitgestellt.

10.3Jede Partei darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

10.4Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag einschließlich aller Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen.

10.5Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts. Wenn der Nutzer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, kann er sich ungeachtet der vorliegenden Rechtswahlklausel auf für ihn günstigere Regelungen des Rechts seines Wohnsitzes berufen.

10.6Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag (einschließlich solcher über seine Gültigkeit) sind in erster Instanz die Gerichte in Berlin ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufman oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

10.7Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie ein Verzicht auf ein Recht aus diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schrift- oder Textformerfordernis.

10.8Der Anbieter ist allerdings berechtigt, die AGB zu ändern, soweit die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind. Änderungen der AGB werden dem Nutzer frühzeitig mindestens ein (1) Monat vor Geltung der geänderten AGB schriftlich, per E-Mail oder in der Software bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt und mit Inkrafttreten für ein bestehendes Vertragsverhältnis als bindend, wenn der Nutzer weder schriftlich, noch per E-Mail oder in der Software innerhalb eines (1) Monats ab Zugang der Änderungsmitteilung Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird der Nutzer bei der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

10.9Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren oder sich eine Regelungslücke herausstellen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Regelungslücke gekannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist das der Bestimmung am nächsten kommende rechtlich zulässige Maß zu vereinbaren. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass dieser Absatz keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.

10.10Dieser Vertrag wurde in mehreren Sprachen ausgefertigt. Die deutsche Fassung geht allen anderen Sprachfassungen im Falle von Widersprüchen zwischen den Sprachfassungen vor.

Stand: Juli 2026